Einzelfallgesetze sind in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz grundsätzlich verboten. Der Begriff Einzelfallgesetz wird in der Rechtswissenschaft benutzt und hat mit der Möglichkeit der Einschränkung in der Verfassung garantierter Grundrechte zu tun. Das Verbot von Einzelfallgesetzen dient dem Grundrechtsschutz. == Die Regelung ...